Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierten Entgeltsystemssystems für für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

Stellungnahme des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands e. V. (KKVD) und des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e. V. (DEKV) zu drei Aspekten des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungs- strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)

Stellungnahme zum Reformpaket

Der KKVD bezieht vorläufig Stellung zum vorliegenden Referentenentwurf Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz (KHRG) Durchaus begrüßenswerte Punkte stoßen dennoch an pragmatische Grenzen. Der KKVD setzt sich konstruktiv mit der Gesetzgebungsinitiative auseinander und fordert Nachbesserungen.

Die kirchlichen Krankenhausverbände KKVD und DEKV haben konkrete Vorschläge zum ordnungspolitischen Rahmen ab 2009 formuliert, die dazu beitragen auch weiterhin eine gute stationäre Patientenversorgung zu ermöglichen.

Das Medizinische Versorgungszentrum ist eine mit der Gesundheitsreform 2004 eingeführte Organisationsform. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz konkretisiert nun bisherige Interpretationsspielräume. Einige Bestimmungen sind dabei für gemeinnützige Träger hinderlich. Der KKVD plädiert für gleiche Bedingungen aller Krankenhausträger im Wettbewerb um neue Versorgungsformen.

Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) begrüßt, dass die SPD die geplante, stark umstrittene Regelung zur Ausbildungsplatzabgabe modifizieren will.

Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Kommissariats der deutschen Bischöfe / Katholisches Büro in Berlin, des Deutschen Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes der EKD zum Entwurf eines Berufsausbildungssicherungsgesetzes (BT-Drucksache 15/2820 vom 30. März 2004 )